Rechtsprechung
| VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wiederholte Trunkenheitsfahrt; Nichtvorlage eines Gutachtens; Verwertbarkeit einer Ordnungswidrigkeit; Maßgeblichkeit der Tilgungs- und Verwertungsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 07.05.2001 - 11 B 99.2527
Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334
Es ist nichts durchgreifend vorgetragen oder ersichtlich dafür, dass die Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens an formellen oder materiellen Mängeln leiden könnte, welche den in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen Schluss von der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen könnten (zum Erfordernis der rechtmäßigen Anordnung der Gutachtensbeibringung im Rahmen von § 11 Abs. 8 FeV, vgl. BayVGH, U. v. 7.5.2001 - Az.: 11 B 99.2527 ;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 11 FeV, Rn. 24 m.w.N. zur Rechtsprechung). - VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271
Begründung des Sofortvollzugs
Auszug aus VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334
Die vom Gesetzgeber festgesetzten Fristen können auch nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Seite geschoben oder relativiert werden (vgl. BayVGH vom 10.8.2011, 11 CS 11.1271). - VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.1634
Auszug aus VG Ansbach, 06.09.2013 - AN 10 K 12.02334
Soweit die Klägerseite sinngemäß vorträgt, die erste Tat liege so weit zurück, dass sie nicht mehr verwertbar sei, ist dem entgegenzuhalten, dass es für die Frage, wie lange einem Betroffenen ein in der Vergangenheit zurückliegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf, einzig auf die maßgeblichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen ankommt (vgl. BayVGH vom 22.3.2007, 11 CS 06.1634).